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Gebühr für Auszahlung von Handy-Restguthaben nicht rechtens

Fr, Mrz 30, 2012

 

Branchen-News  

Wenn der Prepaid-Mobilfunkvertrag eines Kunden endet, muss der Provider das Restguthaben komplett auszahlen. Das in Rechnung stellen einer Gebühr vereinbart sich nicht mit dem geltenden Recht. Zu diesem Urteil gelangte nun das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 2 U 2/11. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters sind demnach ungültig. Dadurch liege nämlich eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. In dem konkret verhandelten Fall ging es um die Klauseln von Klarmobil.

Bereits das Landgericht Kiel hatte einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Mobilfunkanbieter Recht gegeben. Gegen diese Entscheidung war der Provider in Berufung gegangen. Das Mobilfunkunternehmen hatte für die Auszahlung von Restguthaben bei Beendigung eines Prepaid-Vertrages eine Gebühr von sechs Euro in Rechnung gestellt. Allerdings urteilten die Gerichte, dass die Auszahlung eines Guthabens keine sogenannte echte Leistung sei. Nach Auffassung des Gerichts versucht der Provider demnach, über die zusätzliche Gebühr, Aufwendungen für das Erfüllen von eigenen Pflichten auf seine Kunden zu übertragen. Ebenso wurden auch die beanstandeten Mahngebühren in Höhe von 9,95 Euro als überhöht bezeichnet. Genauso wie die Kosten für Rücklastschriften in Höhe von 19,95 Euro sind auch die Kosten als AGB-Klausel von Klarmobil unwirksam, da sie schlicht zu hoch sind.

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