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Anbieter muss vor Kosten für teure Datenverbindung warnen

Di, Sep 27, 2011

 

Branchen-News  

Wer sich ein internetfähiges Handy kauft, auf dem sich vorinstallierte Navigationssoftware befindet, der muss die Übertragungskosten der ersten Programmaktualisierung nicht bezahlen. Einzige Ausnahme hierfür ist, dass der Anbieter davor gewarnt hat. Diese Entscheidung hat nun das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig unter dem Aktenzeichen 16 U 140/10 getroffen.

In dem konkreten Fall sollte ein Mobilfunkkunde seinem Provider satte 11.498,05 Euro für den kostenpflichtigen Dienst bezahlen, der automatisch gestartet ist. Die Richter des OLG entschieden jedoch, dass der Kunde lediglich 35,93 Euro bezahlen muss, die auf der Rechnung standen und für andere Mobilfunkleistungen waren. Den Angaben des Gerichts zufolge hatte der Kunde bei dem Provider einen Vertrag abgeschlossen, mit dem das Internet nur gelegentlich genutzt werden sollte und bei dem große und lange Datenübertragungen rasch zu hohen Kosten führen können.

Zusammen mit dem Vertrag erwarb der Käufer auch ein Handy samt Navigationssoftware. Beim Öffnen dieser startete automatisch ein Download, mit dem das neueste Kartenmaterial heruntergeladen werden sollte. Dies dauerte mehrere Stunden und sorgte für extrem hohe Kosten. Allerdings hat der Mobilfunkanbieter der Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Zahlung, da er die sogenannten Nebenpflichten verletzte. Denn das Handy wurde dem Kunden ohne die nachdrückliche Warnung dieser Kostenfalle verkauft. Beim Kauf eines Handys samt Navigationssoftware geht ein Kunde davon aus, dass das Kartenmaterial aktuell ist oder dass zumindest das Herunterladen bei der Erstinstallation kostenlos ist. Falls dem nicht so ist, muss der Verkäufer ausdrücklich darauf hinweisen.

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